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Die gesetzliche Betreuung

Wer wird betreut und welche Gesetze bilden das Betreuungsrecht?

Die gesetzliche Betreuung wird für erwachsene Personen eingerichtet. Voraussetzung ist, dass die Personen aufgrund von psychischen, geistigen, seelischen oder körperlichen Behinderungen ihre Angelegenheiten nicht mehr besorgen können. Auch wenn nur einige Angelegenheiten wie beispielsweise die Finanzen nicht mehr selbst wahrgenommen werden können, kann eine Betreuung eingerichtet werden. Diese Aussage ist der Kern des Betreuungsrechts und wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab dem Paragraphen 1896 geregelt. Auch alle weiteren Gesetze zur Betreuung sind im BGB geregelt. Das Betreuungsrecht löste im Jahr 1992 die Vormundschaft ab. Mit dieser Ablösung hat sich auch die Sichtweise auf diese Personen verändert. Während die Vormundschaft die Sorge um das Vermögen beinhaltete, steht bei der gesetzlichen Betreuung der Betroffene selbst im Mittelpunkt. Deshalb betreffen viele Paragraphen ausschließlich das Wohl des Betroffenen.

In welchen Bereichen kann eine Betreuung eingerichtet werden?

Große Bereiche innerhalb der Personensorge sind er Aufenthalt sowie die Gesundheit des Betreuten. Gerade hierfür wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die nicht zuletzt dem Schutz des Betreuten dienen. So wurden Untersuchungen der Gesundheit, die Unterbringung in stationären und teilstationären Einrichtungen sowie Sterilisation und Heilbehandlungen ausdrücklich und detailliert geregelt. Daneben kann sich die Betreuung auch auf das Vermögen, Gerichtsverfahren, der Gesundheit im Allgemeinen oder auch einzig auf die Auflösung der Wohnung beziehen. Viele Maßnahmen, die vom Betreuer eingeleitet werden, müssen dabei von einem Vormundschaftsgericht mit einem Beschluss genehmigt werden.

Am Anfang steht der Antrag

Am Anfang der Betreuung steht immer ein Antrag beim Vormundschaftsgericht. Das Gericht prüft dann, ob eine Betreuung tatsächlich notwendig ist. Die Anträge können dabei von Dritten gestellt werden, wie den Angehörigen oder auch dem Personal von Krankenhäusern. Darüber hinaus darf jede Person für sich selbst den Antrag stellen. Zuständig für die Bearbeitung des Antrags ist das zuständige Gericht des Gebietes, in dem der Betroffene wohnt.

Während des Verfahrens kann der Betroffene selbst alle Rechte wahrnehmen, die bei einem Verfahren üblich sind. Das bedeutet, dass er auch Einspruch und Rechtsmittel gegen die gerichtlichen Entscheidungen einlegen kann. Diese werden dann geprüft, wie dies bei allen anderen Verfahren der Fall ist. Deshalb wird der Betroffene immer über alle Stadien des Verfahrens hinweg informiert.

Der Verfahrenspfleger als Schutz

Kann der Betroffene seine Rechte nicht selbst wahrnehmen, so wird ein Verfahrenspfleger bestellt. Dieser ist nicht an die Weisungen und Entscheidungen des Betroffenen gebunden. Zugleich hat er die gleichen Rechte, die auch der Betroffene selbst hätte. Bei seinen Entscheidungen ist er allerdings dazu angehalten, die Interessen und Wünsche des zukünftigen Betreuten zu berücksichtigen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Wünsche und Interessen des Betroffenen gewahrt werden. Schaden sie dem Betroffenen, so muss der Verfahrenspfleger sie nicht ausführen.

Gutachten und Bestellung des Betreuers

Darüber hinaus wird ein Gutachten von einem Sachverständigen eingeholt und auch der Betroffene wird gehört. Schließlich kommt es zu einem Beschluss und der Betreuer wird bestellt.

Aufgaben des Betreuers

Der Betreuer hat die Aufgabe, die Interessen des Betreuten wahrzunehmen. In der Regel werden die Gerichte auf ehrenamtliche Betreuer zurückgreifen. Beliebt sind hierbei die Betreuungsvereine. Darüber hinaus können auch direkte Angehörige die Betreuung übernehmen. Unter Umständen können Ehrenamtliche und Angehörige die Betreuung nicht wahrnehmen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Umfang der Betreuung zu hoch ist. In diesem Fall kann das Gericht einen Berufsbetreuer einsetzen. Grundsätzlich kann der Betreuer nicht gegen die Betreuten entscheiden. Er muss seine Wünsche ausführen und umsetzen, wenn sie den Interessen und dem Wohl des Betreuten nicht schaden. Für Schäden, die er dem Betreuten zufügt, muss der Betreuer selbst haften. Ehrenamtliche sind allerdings in diesem Fall durch eine Versicherung des Landes abgesichert, wenn der Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde.

 
Kontakt

Elvira Barth
Haus- & Familienpflegerin
E-mail: ElviraBarth1@web.de
Tel.: 03 52 68 / 8 29 75

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